• IP-Sperren bei Zeitungs-Websites – fatales Overblocking
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Am 19. Juni 2025 fasste die Innenministerkonferenz der Länder einen Beschluss, der in den Feuilletons und Technikredaktionen der Republik für erhebliche Unruhe sorgt. Die Minister drängen auf eine Reform, die einen zweiten Änderungsstaatsvertrag zum GlüStV 2021 vorbereiten soll und der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder weitreichende IP-Sperrbefugnisse einräumen würde. Was als schärfere Waffe gegen illegale Online-Casinos gedacht ist, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als stumpfes Schwert, das vor allem eines trifft: die digitale Infrastruktur seriöser Verlage.

Ein einziger Banner genügt

Der Mechanismus ist ebenso simpel wie bedrohlich. Nach dem neuen Passus, den die IMK verabschiedete, kann die Aufsichtsbehörde künftig eine IP-Sperre anordnen, wenn eine Website illegale Glücksspielwerbung enthält. Gemeint sind Inhalte, die für Anbieter ohne deutsche Lizenz werben. Das Problem liegt in der Art, wie Werbung heute auf Nachrichtenseiten gelangt: über programmatische Ad-Netzwerke, die in Millisekunden Werbeplätze versteigern. Der Verlag sieht das konkrete Banner oft erst, wenn es bereits ausgeliefert ist. Ein einziger programmatisch ausgelieferter Werbebanner für Candyspinz auf faz.net könnte reichen, um die gesamte FAZ-Domain per IP-Sperre unerreichbar zu machen – mitsamt allem legitimen Journalismus, der dort publiziert ist.

Die Bundesländer sind sich der Gefahr des Overblockings von Zeitungsportalen bewusst, das macht den Vorgang so paradox. Im Beschlusstext selbst wird explizit vor einer „Überblockierung" ganzer Zeitungsseiten gewarnt. Die Formulierung liest sich wie der Versuch, das eigene Gewissen zu beruhigen, während man die rechtliche Grundlage für genau dieses Szenario schafft. Ein politisches Dokument, das vor seinen eigenen Folgen warnt, ist ein betriebswirtschaftliches Kuriosum, für betroffene Verlage aber eine existenzielle Drohung.

Bußgelder treffen Medienplattformen

Die Abstraktion des Problems ist längst realer geworden. Im Juli 2025 verhängte die GGL Bußgelder von bis zu 50.000 Euro gegen Medienplattformen, die illegale Glücksspielwerbung geschaltet hatten. Die Behörde argumentiert, dass publizistische Angebote Teil der Werteversorgungskette sind und damit Mitverantwortung tragen. Diese Logik ignoriert die technische Realität: Redaktionen betreiben keine Ad-Server. Sie öffnen programmatische Schnittstellen, um Nachrichten zu finanzieren, und vertrauen darauf, dass zwischengeschaltete Dienstleister Blacklists pflegen. Dass ein nicht-konformer Werbebanner durchrutscht, ist kein redaktionelles Versagen, sondern ein statistischer Normalfall in einem System, das täglich Milliarden von Impressionen verarbeitet.

Für Lokalzeitungen und Digitalableger traditionsreicher Blätter, die ohnehin unter erodierenden Abomärkten leiden, ist ein Bußgeld von 50.000 Euro ein substanzieller Schlag. Eine IP-Sperre wäre hingegen der wirtschaftliche Todesstoß. Wer nicht mehr erreichbar ist, verliert Werbeeinnahmen und Leser, die abwandern und nicht zurückkehren. Der Schaden übersteigt jede Geldbuße um ein Vielfaches.

Analoge Logik in digitaler Infrastruktur

Das regulatorische Grundproblem ist ein Kategorienfehler. Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 wurde in einer Zeit konzipiert, als man Werbung noch als statisches, überprüfbares Element auf einer Seite verstand. Heute ist ein Zeitungsangebot ein dynamisches Aggregat aus redaktionellen Inhalten, Nutzerdatenströmen und wechselnden Drittanbieter-Elementen. Die Annahme, man könne eine gesamte Domain für ein einzelnes, automatisiert eingespieltes Banner verantwortlich machen, setzt eine Kontrollfähigkeit voraus, die technisch nicht existiert. Der Datenschutzrechtler Niko Härting kommentierte das IMK-Papier in seinem Blog mit der Bemerkung, hier werde Netzpolitik mit den Denkwerkzeugen des Presserechts betrieben – ein Ansatz, der im digitalen Raum scheitern muss.

Die Verlegerverbände haben die politische Dimension des Problems erkannt. Ihre Argumentation zielt nicht auf eine Privilegierung der Presse, sondern auf die Unterscheidung zwischen Plattform und Inhalt. Eine Zeitungsdomain ist kein Casino, selbst wenn dort für einen Moment ein unlizenzierter Anbieter aufblitzt. Wer diesen Unterschied verwischt, behandelt Qualitätsjournalismus und illegales Glücksspiel infrastrukturell gleich – ein Ergebnis, das niemand in der Innenministerkonferenz offen befürworten würde, das ihre Beschlussvorlage aber technisch herbeiführen kann.

Vom Funding-Problem zur Schusslinie

Dass die Debatte überhaupt auf dem Rücken der Verlage ausgetragen wird, liegt an einer unbequemen Wahrheit: Digitale Nachrichtenangebote sind auf programmatische Werbung angewiesen, und programmatische Werbung ist ein System mit inhärenten Restrisiken. Die Vorstellung, man könne durch verschärftes Ordnungsrecht hundertprozentige Compliance in Echtzeit-Auktionsmärkten erzwingen, ist technikfremd. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder steht unter politischem Handlungsdruck, weil die Bekämpfung unerlaubter Glücksspielangebote bisher nur begrenzte Mittel erlaubte. IP-Sperren gelten als letztes scharfes Instrument. Dass die Behörde dieses Instrument nun gegen Nachrichtenseiten richten könnte, ist die unbeabsichtigte Konsequenz einer Regulierung, die den Werbemarkt nicht versteht. Man muss sich das klarmachen: Eine DNS-Sperre trifft nicht den illegalen Anbieter direkt, sondern blockiert den Zugang zur gesamten Domain – inklusive aller rechtmäßigen Inhalte, die dort liegen.

Für Salvioni Arti Grafiche, das seit über 175 Jahren Druckerzeugnisse produziert, wirft diese Entwicklung eine grundsätzliche Frage auf: Was schützt eigentlich die Publizistik, wenn regulatorische Eingriffe auf die Trägerinfrastruktur zielen und nicht auf die illegalen Akteure selbst? Die Antwort der Innenministerkonferenz bleibt vorerst ausweichend. Der Beschluss von Juni 2025 ist ein politischer Kompromiss, der die Warnung vor den eigenen Risiken bereits enthält und dennoch den Weg zur IP-Sperre ebnet. Ein seltsamer Vorgang, der ahnen lässt, wie schnell eine einzige fehlplatzierte Werbeeinblendung eine Traditionszeitung aus dem Netz verschwinden lassen kann – nicht durch Zensur, sondern durch ein regulatorisches Versehen, das digitale Verantwortung falsch zurechnet.

Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz wird zeigen, ob die Länder den Warnhinweis aus ihrem eigenen Beschluss ernst nehmen oder ob sie sehenden Auges eine Infrastrukturpolitik verfolgen, bei der am Ende nicht der illegale Glücksspielanbieter offline geht, sondern das Feuilleton.